AGBs

Liefer- und Verkaufsbedingungen für gewerbliche Kunden
Active Key GmbH & Co. KG (V2.1)

I. Geltungsbereich

  1. Die Angebote, Lieferungen und Leistungen von Active Key GmbH & Co. KG, (nachfolgend " AK ") erfolgen ausschließlich aufgrund nachfolgender Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle weiteren Geschäftsbeziehungen mit dem Vertragspartner (in Folge "Kunde" genannt), auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Andere Bedingungen als diese, insbesondere Einkaufsbedingungen des Kunden, gelten nicht, selbst wenn AK diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat oder in Kenntnis derartiger abweichender Bedingungen die Lieferungen an den Kunden vorbehaltlos veranlasst hat.
  2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn AK sie schriftlich bestätigt.
  3. Ergänzend gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie in der jeweils gültigen Fassung.

II. Angebot, Vertragsabschluss und Änderungsvorbehalt

  1. Angebote von AK sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn sie sind schriftlich als verbindliche Angebote gekennzeichnet.
  2. Bei verbindlichen Angeboten kommt ein Vertrag zustande, wenn das Angebot von AK vom Kunden innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Angebots-datum schriftlich angenommen wird oder der Kunde die gelieferten Waren annimmt. Nach Ablauf dieser Frist ist AK nicht mehr an das Angebot gebunden.
  3. AK behält sich vor, Veränderungen an den Waren ohne Zustimmung des Kunden vorzunehmen, soweit diese durch die technische Entwicklung bedingt sind, bzw. technische Verbesserungen darstellen. Im Übrigen sind geringfügige Abweichungen zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

III. Preise

  1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten alle Preise von AK netto ab Werk oder Lager. Sie verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwert-steuer bzw. sonstiger anwendbarer Steuern und beinhalten keine Versand-, Transport- und Verpackungskosten, sowie keine Versicherung, Zoll oder andere Nebenabgaben. Falls keine besondere Vereinbarung getroffen ist, werden die am Tage des Versandes gültigen Preise berechnet.
  2. AK ist berechtigt, die vereinbarten Preise/Vergütungen an gestiegene Lohn-, Material- und Rohstoffkosten ohne Zustimmung des Kunden anzugleichen, wenn zwischen Vertragsschluss und Auslieferung ein Zeitraum von mehr als sechs (12) Wochen liegt und die Kostensteigerung nach Vertragsabschluss eingetreten ist.

IV. Zahlung

  1. Soweit nicht anders vereinbart ist, sind Rechnungen von AK sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Wenn der Rechnungsbetrag nicht dreißig (30) Tage nach Datum der Rechnungsstellung vom Kunden an AK bezahlt wurde, ist AK berechtigt, vom Kunden Verzugszinsen in Höhe von 7% p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz im Sinne des § 247 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
  2. Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, wenn AK über den Betrag verfügen kann. Zahlungen vom Kunden sind grundsätzlich durch Banküberweisung zu erfüllen, wobei für AK keine Kosten für den Zahlungsverkehr entstehen.
  3. Etwaige gewährte Nachlässe stehen unter Vorbehalt fristgerechter Bezahlung und vollständiger Warenabnahme.
  4. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die AK nach Vertragsschluss bekannt werden und die die Kreditwürdigkeit des Kunden nach bankmäßigen Gesichtspunkten nicht nur unerheblich mindern und die Realisierung der Forderungen von AK nach deren Einschätzung als konkret gefährdet erscheinen lassen, behält sich AK vor, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. AK ist weiterhin berechtigt, von bereits abgeschlossenen Verträgen mit dem Kunden zurückzutreten, sofern der Kunde nicht auf Aufforderung und nach Wahl von AK eine Vorauszahlung oder andere Sicherheit leistet.

V. Lieferungen und Leistungszeit, Rücktrittsrecht

  1. Die von AK genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  2. Teillieferungen sind zulässig. Lieferfristen und -zeiten gelten mit der rechtzeiti-gen Absendung des Ware oder Anzeige der Versandbereitschaft als eingehalten.
  3. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor Eingang und Klarstellung aller erforderlichen Unterlagen, vor Tätigung der für die Lieferung erforderlichen Mitwirkung des Kunden, vor der Einigung über die Ausführungsart sowie vor Erteilung aller behördlichen Genehmigungen.
  4. Ist die Leistung von AK von einer richtigen bzw. rechtzeitigen Belieferung abhängig, so ist AK berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder vereinbarte Leistungszeiten entsprechend angemessen zu verlängern, sofern AK selbst nicht ordnungsgemäß rechtzeitig beliefert wurde und ein entsprechendes Deckungs-geschäft nicht oder nicht in wirtschaftlich zumutbarer Weise für AK möglich ist.
  5. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von sonstigen von AK unverschuldeten und unvorhersehbaren Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Transporthindernisse usw., auch wenn sie bei Lieferanten von AK oder deren Unterlieferanten eintreten, hat AK auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen AK, die Frist zur Lieferung bzw. Leistung für die Dauer der Behinderung zu verlängern.
  6. Wenn die Behinderung nach vorstehenden Ziffern 5 und 6 länger als drei (3) Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

VI. Versand/Gefahrenübergang

  1. Sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden sind, werden die Waren auf Rechnung und Gefahr des Kunden versandt. Der Kunde trägt die Gefahr auch dann, wenn ausnahmsweise frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Ergänzend gelten die INCOTERMS der Internationalen Handelskammer Paris in ihrer jeweils gültigen Fassung.

VII. Annahmeverzug

  1. Nimmt der Kunde einzelne Lieferungen oder Teillieferungen nicht ab oder verweigert er die Annahme, so kann AK dem Kunden eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Hat der Kunde die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht angenommen, so ist AK berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall kann AK wahlweise den konkreten Schaden nachweisen oder - ohne Nachweis - pauschal 30% des Nettowertes der nicht abgenommenen Lieferung als Schadensersatz fordern. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn AK einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. AK behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur voll ständigen Zahlung des Kaufpreises sowie der Erfüllung aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Sofern die Rechtswirksamkeit des Eigentumsvorbehalts nach zwingendem nationalem Recht des Kunden besondere Bedingungen, insbesondere hinsichtlich der Form oder Registrierung, erfordert, verpflichtet sich der Kunde für die Einhaltung dieser Bedingungen zu sorgen. Ist dies nicht möglich, ist AK eine gleichwertige Sicherheit zu stellen.
  2. Das Vorbehaltsgut darf nicht verpfändet, sicherungshalber übereignet oder anderweitig mit Rechten Dritter belastet werden. Der Kunde ist zum Weiterverkauf und zur Verbindung mit anderen beweglichen Sachen nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt.
  3. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass der Eigentumsvorbehalt von AK bestehen bleibt und tritt die Kaufpreisforderung der Sache gegenüber seinen Abnehmern bereits jetzt in voller Höhe bzw. in Höhe des auf den Miteigentumsanteils entfallenden Betrages an AK ab. AK nimmt die Abtretung hiermit an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. AK behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall hat der Kunde die Abnehmer auf Verlangen von AK zu benennen und alle zur Durchsetzung der abgetretenen Forderungen notwendigen Unterlagen an AK zu übergeben.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen die üblichen Risiken, wie Feuer, Wasser und Diebstahl auf seine Kosten zu versichern.
  5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wenn über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist AK zur Rücknahme berechtigt, und der Kunde unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zur Herausgabe verpflichtet. Alle durch die Rücknahme entstehenden Kosten trägt der Kunde.
  6. Übersteigt der realisierbare Wert der Vorbehaltsware die Gesamtforderung von AK um mehr als 20% ist AK verpflichtet die Sicherheiten insoweit zurück zu übertragen.

IX. Gewährleistung

  1. Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und bei ordnungs-gemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Waren schriftlich zu rügen. Nicht erkennbare Mängel hat der Kunde innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel nicht in Betracht.
  2. Unbeschadet der vorstehenden Verpflichtung, rechtzeitig zu rügen, wird für Mängel längstens zwei (2) Jahre nach Ablieferung an den Kunden Gewähr geleistet.
  3. Im Falle einer rechtzeitigen Mitteilung einer mangelhaften Ware kann AK nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatz liefern.
  4. Lehnt AK eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unberechtigt ab, schlägt eine solche fehl oder ist sie für den Kunden nicht zumutbar, so kann der Kunde die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder eine angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  5. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass die Waren für den durch den Kunden zugedachten Zweck tauglich sind; AK übernimmt diesbezüglich keinerlei Verantwortung oder Haftung. Falls Bestellungen aufgrund von Mustern getätigt werden, gelten die Eigenschaften der Muster nur als ungefähre Indikation der Eigenschaften der Ware und gelten insoweit nicht als zugesichert.
  6. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, sofern eine unsachgemäße Be-handlung der Ware zu dem Mangel geführt hat oder für diesen mitursächlich war.

X. Haftungsbeschränkung

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von AK auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
  2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden nach anwendbaren zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
  3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach zwei (2) Jahren ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn AK grobes Verschulden vorwerfbar ist.
  4. Für vom Kunden zur Verfügung gestellte Materialien, Auftragskomponenten, Versandhinweise, Verarbeitungsvorschriften und dergleichen übernimmt AK keine Haftung. AK ist nicht verpflichtet, diese im Sinn bestehender Vorschriften auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Normen zu prüfen. In diesen Fällen haftet der Kunde uneingeschränkt und stellt AK von Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei.

XI. Gewerbliche Schutzrechte

  1. Der Kunde erkennt an, dass das in den gelieferten Waren verkörperte Know-how und sonstiges geistiges Eigentum sowie die gewerblichen Schutzrechte in alleinigem Eigentum von AK stehen. Eine Weitergabe oder Nutzung außerhalb des jeweiligen Vertragszweckes ist ohne schriftliche Zustimmung durch AK nicht erlaubt.
  2. Zum Zweck der ordnungsgemäßen Kennzeichnung der Waren von AK wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Marken eingeräumt. Der Gebrauch der Marken in diesem Umfang begründet für den Kunden kein Recht, die Benutzung auch nach Beendigung der Vertragsbeziehung mit AK fortzusetzen

XII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

  1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen AK und Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und der UN Konvention über den internationalen Kauf und Verkauf von Waren (CISG).
  2. Bei allen sich aus einem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Bayreuth ausschließlicher Gerichtsstand, soweit anwendbare Gesetze nicht zwingend einen anderweitigen Gerichtsstand vorschreiben. AK ist jedoch nach eigener Wahl berechtigt, am Firmensitz des Kunden zu klagen.
  3. Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ausschließlich Pegnitz.
  4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. In diesem Fall wird AK und der Kunden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem Zweck der Bestimmung am nächsten kommt.

XIII. Widerrufsbelehrung für Verbraucher nach §13 BGB

  1. Widerrufsrecht

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
    Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

  2. Der Widerruf ist zu richten an:
    Active Key GmbH & Co. KG
    Badstraße 13-15
    91247 Pegnitz
    Tel.: +40 (0)9241 483370
    Fax: +49 (0)9241 4833729
    info@activekey.de

  3. Widerrufsfolgen

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
    und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
    Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
    Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

  4. Ende der Widerrufsbelehrung.